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Kommissarin Reding Führt den Datenschutz Weiterhin als ihr Höchstes Ziel an

In zwei unabhängigen Ansprachen währen der letzten zwei Wochen konstatierte die Vizepräsidentin für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft der Europäischen Kommission, dass die neue Datenschutz-Richtlinie, die in ihrem Geschäftsbereich liegt, von ihr „höchste gesetzgeberische Priorität“ bekommt.

Ms. Reding beschränkt sich mit ihren Anmerkungen zwar auf  die Grundsätze der - wie sie es nennt - 4 Säulen der anstehenden, angekündigten Umarbeitungen, schließt ihre Anmerkungen aber mit einer ernsten Warnung hinsichtlich der Wichtigkeit der Geltendmachung: „Zu guter Letzt gestatten Sie mir, einen sehr wichtigen Punkt anzusprechen: Geltendmachung. Um wirksam vorgehen zu können, müssen die Datenschutzrichtlinien auch geltend gemacht werden! Um dies zu ermöglichen, möchte ich die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörden stärken und deren Befugnisse in unseren 27 Mitgliedsstaaten harmonisieren.“

Die angekündigten Umarbeitung der Datenschutz-Richtlinie ist zur Begutachtung diesen Sommer vorgesehen; danach folgt ein Zeitraum für öffentliche Stellungnahmen. Im vergangenen Januar reichte NAID-Europa bereits Stellungnahmen zur „Herangehensweise” an die Revision im Januar ein.

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