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Veröffentlichung Beantwortet Fragen zur Meldepflicht von Datenschutzverstössen in Deutschland

Die deutschen Datenschutzbehörden (DPA) in Berlin  und Nordrhein-Westfalen haben ein Papier herausgegeben, um Fragen über die gesetzliche Meldepflicht von Datenschutzverstößen in Deutschland zu beantworten. Während die Anforderung an Datenschutzverletzungen vor zwei Jahren gesetzlich in Kraft getreten sind, gibt es erhebliche Verwirrung darüber, wann und wie sie zu erfüllen sind.

Die deutschen Datenschutzbehörden können ein Bußgeld von bis zu 300.000 € für unterlassene Unterrichtung über Datenmissbrauch oder wegen fehlender, nicht vollständiger oder rechtzeitiger Erfüllung der Meldepflicht verhängen. Einige sehen das Dokument als Auftakt für eine strengere Durchsetzung in der nahen Zukunft.

Es bleibt abzuwarten, ob das deutschen Gesetz zur Meldepflicht von Datenschutzverletzungen durch eine ähnliche Forderung in dem überarbeiteten EU-Datenschutzrichtlinie, die derzeit in Brüssel entwickelt wird, ersetzt werden wird. Die Vizepräsidentin der Europäische Kommission Viviane Redung wurde in einem kürzlich in der New York Times veröffentlichten Artikel zitiert, der besagt, dass die Meldepflicht in der neuen Version der EU-weiten Richtlinie im Herbst dieses Jahres zu Freigabe vorgesehen ist.

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